News / PR 

Rechtstipp:
Meine Rechte im Winterchaos

08.12.2010:
Darf ich bei Eis und Schneechaos zu spät zur Arbeit kommen?
Trotz extremen winterlichen Bedingungen haben Arbeitnehmer die Pflicht pünktlich am Arbeitsplatz zu sein. Arbeitgeber haben hier das Recht auf ihrer Seite, das gilt sogar, wenn z. B. eine Schneelawine auf die Straße niedergegangen ist. Der Arbeitgeber kann verlangen, dass die Belegschaft pünktlich zur Arbeit erscheint. mehr

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Rechtstipp:
Rund ums Schneeräumen

01.12.2010:
Bei wem liegt die Räum- und Streupflicht?
Grundsätzlich gilt, dass der Eigentümer der Verkehrswege verpflichtet ist, diese zu räumen und zu streuen. Die Bürgersteige gehören der jeweiligen Gemeinde oder Stadt, so dass jenen an sich die Räum- und Streupflicht obliegt. Diese Pflicht wird aber in der Regel durch Satzung, auf die jeweiligen Anrainer übertragen. D. h. ob man räumen muss oder nicht ergibt sich i. A. aus der jeweiligen Satzung. mehr

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Rechtstipp:
Rechtsirrtümer rund um Auto und Parkplatz

24.11.2010:
Das Auto darf notfalls mit zwei Reifen am Gehweg stehen, wenn ansonsten kein ausreichender Parkplatz zur Verfügung steht?!
mehrDiese Annahme ist falsch, man darf dann dort in der Regel gar nicht parken. Das Parken auf Gehwegen ist grundsätzlich nicht erlaubt. Dies ist nur dort möglich, wo es entsprechende Regelung durch Verkehrszeichen oder Parkflächenmarkierungen gibt. Bleibt auf Straßen nicht genug Platz zum ungehinderten Durchfahren, so bedeutet dies ein Parkverbot. mehr

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